Juni 2018 - Heinz Schafferhans
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der Neuburger SPD, was mich in diesen Tagen beschäftigt und nervt, ist das Verhalten der CSU.
Da will der CSU Vorsitzende und Innenminister Seehofer die AfD rechts überholen, indem er die Abweisung von Flüchtlingen an den (eigentlich ja nicht mehr vorhandenen) innereuropäischen Grenzen „wieder einführen“ will, der bayrische MP Söder spricht von „Asyltourismus“ und „Wiederherstellung des Rechtsstaates“. Für dieses kleingeistige Wahlkampfmanöver stellen sie dann sogar die Regierungskoalition aufs Spiel. Verantwortungsloser geht's ja gar nicht mehr. Dabei muss man doch erstmal feststellen, dass die Grenzen 2015 von Frau Merkel gar nicht geöffnet wurden. Jeder Flüchtling hat das Recht in der EU Asyl zu beantragen, egal wo. Im Dublin–Abkommen hat man aber festgeschrieben, dass jeder in dem Staat in welchem er in der EU ankommt (wegen der Mittelmeerroute meistens in Italien oder Griechenland) Asyl beantragen muss und da auch bleiben soll. Was in beiden Ländern zu einem erstarken der rechten Parteien und unsäglichen sozialen Spannungen geführt hat. Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat 2015 alleine entschieden, dass die Flüchtlinge, die auf der Balkanroute ankamen, in Ungarn kein Asyl beantragen können; deshalb standen tausende frierende und hungernde Menschen an der ungarischen Grenze und konnten weder vorwärts noch rückwärts. Damals hat die Bundesregierung nicht „die Schleusen geöffnet“ oder „den Asyltourismus ermöglicht“ sondern sich schlicht und einfach an das Recht in der EU gehalten und den Flüchtlingen das Beantragen von Asyl in der Bundesrepublik ermöglicht. Victor Orban hat sich nicht an geltendes Recht gehalten (tut er bis heute nicht) und dafür wird er von der CSU auch noch eingeladen und hofiert! Anstatt ihn daran zu erinnern, dass Europa kein Selbstbedienungsladen ist. Wenn also Seehofer und Söder davon sprechen, dass „geltendes Recht“ wieder eingeführt werden soll, dann sagen sie zu der Bundesregierung der die CSU auch damals angehört hat, sie hätten das Recht gebrochen. Das ist schlichtweg falsch und außerdem diffamiert es die Kanzlerin und die CDU. So argumentieren die Rechten; und die Umfragen zeigen, dass die Wähler so ein Verhalten nicht akzeptieren. Es muss eine europäische Lösung her, man kann doch nicht allen Ernstes die Schutzsuchenden im Süden im Dreck hocken lassen und die Bevölkerung und die Kommunen dort im Stich lassen. Wo sollen die denn noch hin mit den abgewiesenen Flüchtlingen? Sollte der Innenminister sich mal um die wichtigeren Fragen dieses Landes kümmern; bei der Wohnungsnot kann er da schon einiges bewerkstelligen; wenn er denn wirklich möchte. Auch bei uns in Neuburg fehlen ja bekanntlich günstige Wohnungen. Allerdings wurden in der letzten Zeit doch einige Projekte fertig gestellt und langfristig sollte sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt entspannen. Vor allem dann, wenn unsere eigenen Wohnbauprojekte wie z.B. in der Beethovenstraße soweit sind. Die Aufgabe des Stadtrates ist es deshalb, Grundstücke zu suchen, Baurecht zu schaffen und eigene Projekte zu forcieren. Es hilft uns als Stadt wenig, wenn sich vermögende Menschen teure Wohnungen als Investitionsobjekte kaufen und dann hochpreisig vermieten; wo sollen dann die Menschen mit durchschnittlichen Einkommen wohnen? Wo sollen die Jungen wohnen, die zu Hause ausziehen wollen und die bei uns bleiben wollen? Auch dafür müssen wir etwas tun, denn diese jungen Leute sind auch diejenigen, die unsere ehrenamtlichen Einrichtungen stark unterstützen.
Soviel für diesen Monat von mir, ich bin erst wieder im Dezember dran und dann werde ich Euch schreiben, wie ich persönlich meinen Wahlkampf erlebt habe. Ich bitte euch alle nochmals um Unterstützung im kommenden Wahlkampf, Andi Fischer und ich können jede Hand und jede Stimme brauchen. Wir werden im Wahlkampf mal ein paar neue Sachen ausprobieren, wo sich jede/r einbringen kann. Wir informieren Euch natürlich rechtzeitig per Mail, über unsere Webseite und auf facebook.
Ich wünsche Euch eine schöne Zeit.
Freundschaft!
Heinz Schafferhans